Satzung des BGSD Bayern e.V.

Satzung-BGSD-Bayern-2015.pdf
Satzung des Berufsfachverbandes der GebärdensprachdolmetscherInnen Bayern e.V.

Überarbeitet auf der Mitgliederversammlung am 07.03.2007
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 22.02.2008
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 21.03.2012
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 09.01.2015
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts München unter der
Registriernummer VR 13971

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein ist ein anerkannter Berufsfachverband und führt den Namen „Berufsfachverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Bayern e.V.“ (BGSD Bayern).
(2) Der BGSD Bayern hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.
(3) Der BGSD Bayern wurde am 7. April 1989 gegründet.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des BGSD Bayern ist die bayernweite berufsständige Vertretung der qualifizierten GebärdensprachdolmetscherInnen und die Förderung der Anerkennung des Berufsbildes des Gebärdensprachdolmetschers/ der Gebärdensprachdolmetscherin. Der BGSD Bayern ist selbstlos und nicht auf einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb gerichtet. Die Mittel des BGSD Bayern dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Der BGSD Bayern hat folgende Ziele:
(1) Förderung der Zusammenarbeit der GebärdensprachdolmetscherInnen untereinander (in Form von Arbeitsgruppen, Arbeitstagungen, Informationsmaterial, Beteiligung an oder Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen), auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene durch Zusammenarbeit mit gleichartigen Verbänden
(2) Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Berufsbildes des Gebärdensprachdolmetschers/ der Gebärdensprachdolmetscherin
(3) politische Standesvertretung für den gesamten Berufsstand
(4) tarifliche Vertretung des Berufsstandes gegenüber Kostenträgern
(5) Mitwirkung bei der Erarbeitung und Erhaltung von Standards, die eine professionelle Vermittlung von GebärdensprachdolmetscherInnen ermöglichen
(6) Vertretung berufsständiger Interessen Einzelner vor Gericht oder bei Behörden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
(7) Förderung der Professionalisierung von GebärdensprachdolmetscherInnen durch Angebote der Fort- und Weiterbildung
(8) Förderung des Qualitätsbewusstseins und der Qualitätssicherung
(9) Förderung des intensiven Erfahrungsaustausches und enge Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Einrichtungen, die ähnliche Ziele verfolgen
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(10) Förderung der Bestrebungen zur rechtlichen Verankerung des Anspruchs auf Gebärdensprachdolmetschdienstleistungen sowie der praktischen Umsetzung dieser rechtlichen Bestimmungen.
 
§ 3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitgliedschaft: Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Ordentliches Mitglied kann jede/r GebärdensprachdolmetscherIn werden, der/ die sich zu den Grundsätzen des BGSD Bayern bekennt, eine vom BGSD Bayern anerkannte Qualifikation für eine Tätigkeit als GebärdensprachdolmetscherIn nachweist und die Mitgliedschaft erworben hat. Ordentliche Mitglieder besitzen sowohl aktives als auch passives Wahlrecht. Alle dem BGSD Bayern bis zum 07.03.2007 beigetretenen Fachmitglieder werden als ordentliche Mitglieder geführt.
(2) Außerordentliche Mitgliedschaft: Die außerordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen beantragt werden. Außerordentliches Mitglied kann jede Person werden, die nicht den Kriterien für eine ordentliche Mitgliedschaft entspricht, sich zu den Grundsätzen des BGSD Bayern bekennt und die berufsständigen Interessen durch spezielle Kenntnisse besonders zu fördern vermag. Außerordentliche Mitglieder besitzen weder aktives noch passives Wahlrecht. Alle dem BGSD Bayern bis zum 07.03.2007 beigetretenen ordentlichen Mitglieder werden als außerordentliche Mitglieder geführt.
(3) Fördernde Mitgliedschaft: Die fördernde Mitgliedschaft kann sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen erworben werden, die den BGSD Bayern materiell oder ideell unterstützen. Fördermitglieder besitzen weder aktives noch passives Wahlrecht. Alle dem BGSD Bayern bis zum 07.03.2007 beigetretenen außerordentlichen Mitglieder werden als Fördermitglieder geführt.
(4) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Kriterien zur Aufnahme von BewerberInnen in den BGSD Bayern werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(5) Im Falle der Ablehnung eines Aufnahmeantrages können die BewerberInnen innerhalb von sechs Wochen schriftlich Einspruch erheben, über den bei der nächsten Mitgliederversammlung entschieden wird. Die mehrheitlich gefasste Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Aufnahmeantrag ist endgültig.
 
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) freiwilliger Austritt: Ein freiwilliger Austritt aus dem BGSD Bayern ist dem Vorstand schriftlich bis zum 30. November des laufenden Kalenderjahres mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet am 31. Dezember eines laufenden Jahres. Ein Austritt befreit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung für das laufende Kalenderjahr.
(2) Ausschluss: Der Ausschluss aus dem BGSD Bayern wird vom Vorstand beschlossen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen und Ziele bzw. die Satzung des Vereins verstößt und ein ordentliches Mitglied seine Qualifikation verliert oder das Ansehen des Berufsstandes gefährdet. Der Ausschluss ist dem Mitglied begründet schriftlich mitzuteilen. Nach der Mitteilung des Ausschlusses hat das Mitglied innerhalb von 4 Wochen das Recht, die Mitgliederversammlung schriftlich anzurufen, die endgültig entscheidet.
(3) Tod oder bei juristischen Personen oder Personengemeinschaften Auflösung oder Löschung im entsprechenden Register.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder haben Anspruch auf fachlichen Rat und Vertretung ihrer berufsständigen, beruflichen und sozialen Interessen durch den BGSD Bayern, woraus den Mitgliedern jedoch keine Rechtsansprüche gegenüber dem BGSD Bayern erwachsen.
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(2) Die Mitglieder haben das Ansehen des BSGD Bayern und des Berufsstandes zu wahren und die ihnen obliegenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die übernommene ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten. Sie erkennen die Satzung des BGSD Bayern an.
(3) Die ordentlichen Mitglieder richten sich in ihrer beruflichen Tätigkeit nach der vom BGSD Bayern anerkannten Berufs- und Ehrenordnung für GebärdensprachdolmetscherInnen.
(4) Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich zum regelmäßigen Besuch dolmetschrelevanter Fort- und Weiterbildungen. Näheres regelt die Fortbildungsordnung. Ferner sollten sie an den Veranstaltungen des BGSD Bayern teilnehmen.
 
§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Der BGSD Bayern erhebt von seinen Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag, der in seiner Höhe von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt wird.
(2) Der Beitrag für außerordentliche Mitglieder beträgt 50 % des Betrags für ordentliche Mitglieder
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und ist im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres zu entrichten. Bei Eintritt in den Verband innerhalb eines Kalenderjahres wird der Beitrag anteilig nach Monaten berechnet. Die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages wird dann sofort fällig.
§ 7 Vereinsorgane
Die Organe des BGSD Bayern sind:
(1) Mitgliederversammlung
(2) Vorstand.
 
§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit den Vorstand für eine Dauer von zwei Jahren und bestellt für denselben Zeitraum eine/n RevisorIn. Die Mitgliederversammlung beschließt alle Grundsatzangelegenheiten des BGSD Bayern. Dazu gehören u.a. Entlastung des Vorstandes, Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder in den BGSD Bayern. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über den vom Vorstand ausgesprochenen Ausschluss eines Mitgliedes, wenn dieses schriftlich die Mitgliederversammlung anruft.
(2) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist Protokoll zu führen, welches von dem/ der ProtokollführerIn und dem/ der VersammlungsleiterIn zu unterzeichnen ist. Wenn mehrere VersammlungsleiterInnen tätig waren, unterzeichnet der/ die letzte VersammlungsleiterIn die ganze Niederschrift.
(3) Der Vorstand hat die Mitglieder jährlich zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.
(4) Die Einberufung der Versammlung muss neben Angabe von Ort und Zeit auch die Tagesordnung (den Gegenstand der Beschlussfassung) beinhalten. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einladung erfolgt elektronisch, soweit eine E-Mailadresse vorliegt, ansonsten schriftlich per Post.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann – unabhängig von der Anzahl der erschienen ordentlichen Mitglieder – beschlussfähig ist.
(6) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder beim Vorstand schriftlich unter Nennung der Gründe beantragt wird.
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(7) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden oder bei Abwesenheit einem anderen ordentlichen Mitglied schriftlich per Vollmacht übertragen werden. Dem vertretungsberechtigten Mitglied darf nicht mehr als eine Vollmacht übertragen werden.
 
§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1. Erste/r Vorsitzende/r
2. Zweite/r Vorsitzende/r
3. KassiererIn
4. SchriftführerIn
5. BeisitzerIn
Der Vorstand kann für die Ausführung besonderer Aufgaben weitere Personen beauftragen.
(2) Der Vorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung zu übertragen sind.
(3) Der BGSD Bayern wird im Sinne des § 26 BGB durch je 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten und so ist zu zeichnen.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt bis ordnungsgemäß ein neuer Vorstand gewählt wurde. Die Wiederwahl ist möglich.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der/ die 1. bzw. 2. Vorsitzende anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der 1. Vorsitzenden.
(6) Im Rahmen eines zusammenhängenden Verfahrens kann der Vorstand ein Vorstandsmitglied mit der Vertretung des BGSD Bayern bevollmächtigen. Die Bevollmächtigung von Nichtvorstandsmitgliedern bedarf einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes.
(7) Vom Vorstand gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/ der 1. bzw. 2 Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(8) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Seine Mitglieder erhalten für aus Ihrer Arbeit resultierende Aufwendungen eine Erstattung nach der „Ordnung zur Regelung von Aufwandserstattungen für Mitglieder der Vorstandschaft und Beauftragte“. Dem Vorstand und den Beauftragten kann nach Zustimmung der Mitgliederversammlung für ihre Tätigkeit eine Ehrenamtspauschale im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen gezahlt werden.
 
§ 10 Kassenwesen

(1) Dem/ der KassiererIn obliegt die gesamte Verwaltung der Kasse. Er/ sie hat über alle Einnahmen und Ausgaben genau Buch zu führen.
(2) Die Kasse wird jährlich durch den/ die RevisorIn geprüft. Der/ die RevisorIn hat der Mitgliederversammlung über seine/ ihre Prüfung zu berichten und kann die Entlastung der Kassenverwaltung beantragen. Bei begründetem Verdacht hat der/ die RevisorIn jederzeit das Recht, die Kasse des Vereins zu prüfen.
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§ 11 Satzungsänderungen

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.
(2) Satzungsänderungen aufgrund von Einwendungen und Beanstandungen seitens der Behörden können vom Vorstand vorgenommen werden.
 
§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des BGSD Bayern kann nur in einer Mitgliederversammlung vollzogen werden, auf deren Tagesordnung die Auflösung des BGSD Bayern den Mitgliedern angekündigt worden ist. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder (mindestens 50% aller ordentlichen Mitglieder) erforderlich.
(2) Im Falle einer Auflösung des BGSD Bayern oder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des vorhandenen Vereinsvermögens.